Ein starkesTeam!

Jeder Einzelne von uns ist mit seiner Fachkompetenz für Sie da. In fachübergreifenden Fällen arbeiten wir im Team. So bündeln wir das Fachwissen und unsere Erfahrung  für unsere Mandanten. Denn Spezialisten können erfolgreicher vertreten.

Seit 30 Jahren für Sie in Olpe

In unserer Kanzlei sind fünf Rechtsanwälte tätig, von denen die Kollegen Thomas Primavesi und Dominik Padberg auch als Notare bestellt sind.

Mit unserem breitgefächerten, durch Fortbildungen stets aktuell gehaltenen Fachwissen, kümmern wir uns mit hohem persönlichen Engagement und Empathie um Ihr Anliegen. Durch die fachliche Spezialisierung der einzelnen Rechtsanwälte auf alle wichtigen Rechtsgebiete können wir Ihnen in jeder Rechtsfrage einen qualifizierten Berater zur Seite stellen. Bei fachübergreifenden Angelegenheiten ergänzen wir uns untereinander.

Unabhängig davon, ob Sie als Privatperson, Selbstständiger oder Unternehmen zu uns kommen, wir stehen Ihnen umfassend und qualifiziert mit Rat und Tat zur Seite.
Unser Ziel ist die bestmögliche Lösung. Wir denken und arbeiten im Team – mit unseren Mandanten. Das macht uns stark.

Bevor wir Sie beraten, hören wir sehr genau zu und machen uns ein umfassendes Bild von Ihrer individuellen Situation. Nur auf dieser Basis ist es möglich, Chancen und Risiken frühzeitig zu erkennen.

Lernen Sie uns kennen

Unsere Fachgebiete

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN    |   ALLGEMEINES ZIVILRECHT   |    ARBEITSRECHT   |   ARZTHAFTUNGSRECHT   |   BANK- UND KAPITALMARKTRECHT   |   BAU- UND ARCHITEKTENRECHT   |   BRAUEREI- UND GASTSTÄTTENRECHT   |   EHE- UND FAMILIENRECHT   |   ERBRECHT   |   FORDERUNGSEINZUG (INKASSO)   |   GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ   |   GRUNDSTÜCKSRECHT   |   HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT   |   INSOLVENZRECHT   |   INTERNETRECHT   |   LANDWIRTSCHAFTS- UND HÖFERECHT   |   MAKLERRECHT   |   MIET- UND PACHTRECHT   |   REISERECHT   |   SCHADENSERSATZRECHT   |   SOZIALRECHT   |   STRAF- UND ORDNUNGSWIDRIGKEITENRECHT   |   UNFALLREGULIERUNG   |   UNTERHALTSRECHT   |   VERKEHRSRECHT   |   VERSICHERUNGSRECHT   |   VERTRAGSRECHT   |   VERWALTUNGSRECHT   |   WETTBEWERBSRECHT   |   WIRTSCHAFTSRECHT | WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT (WEG)    |   ZWANGSVOLLSTRECKUNGSRECHT

Aktuelles

30. März 2023
Barzahlungsverbot beim Immobilienkauf

Ab dem 1. April 2023 gilt beim Immobilienkauf ein Barzahlungsverbot. Im Zusammenhang mit §16a des Geldwäschegesetzes (GwG) verlangt der Gesetzgeber, dass die Beteiligten „gegenüber dem Notarbüro nachweisen, dass der Kaufpreis unbar bezahlt wurde, etwa durch Vorlage eines Kontoauszugs.“ Die Erbringung der Gegenleistung in Form von Kryptowerten, Gold, Platin oder Edelsteinen ist ebenfalls unzulässig. Erfolgt die […]

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19. Februar 2023
REITHER PRIMAVESI UND PARTNER MBB verabschieden Wolfgang Reither in den Ruhestand

Nach rund 45 Jahren beruflichen Engagements haben wir unseren geschätzten Kollegen und Mitbegründer der Sozietät REITHER PRIMAVESI UND PARTNER MBB, Rechtsanwalt und Notar a.D. Wolfgang Reither, zum 31. Dezember 2022 in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Wolfgang Reither hinterlässt große Fußstapfen. Im Jahr 1992 gründete er die Kanzlei in Olpe. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits […]

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16. Dezember 2022
Neue Düsseldorfer-Tabelle ab 2023

Zum 01.01.2023 wurde die aktualisierte Düsseldorfer-Tabelle veröffentlicht, die als Richtlinie den Gerichten für die Bemessung des Kindesunterhaltes gilt. Auf der einen Seite wurde der Unterhaltsbedarf der minderjährigen und volljährigen Kinder nicht unerheblich erhöht. Demgegenüber wurde aber auch der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen nicht unwesentlich erhöht mit der Folge, dass dem Unterhaltspflichtigen – gerade bei beengten finanziellen […]

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24. Oktober 2022
Selbstbehalt in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Wohnungseigentümergemeinschaften verfügen grundsätzlich über eine Gebäudeversicherung, dessen Kosten von allen Mitgliedern gemeinsam getragen werden. Häufig besteht in einer solchen Gebäudeversicherung ein Selbstbehalt, den also der Gebäudeversicherer im Schadensfall von der Entschädigung abzieht. Hierdurch reduziert sich der jährliche Versicherungsbeitrag. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in dem Urteil vom 16.09.2022 (V ZR 69/21) mit der Frage befasst, […]

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5. Oktober 2022
Keine Nutzungsausfallentschädigung bei Zweitwagen

Grundsätzlich steht einem Geschädigten bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall für die Dauer der Reparatur des verunfallten Fahrzeuges Nutzungsausfallentschädigung zu. Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 21.07.2022 (11 U 7/21) steht eine solche Nutzungsausfallentschädigung aber dann nicht zu, wenn der Geschädigte über ein zumutbares Zweitfahrzeug verfügt und für die Dauer der Reparatur des verunfallten […]

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14. September 2022
Keine Gebühr für die Erteilung einer Löschungsbewilligung durch Sparkasse

Ist ein Immobiliendarlehen bei einer Sparkasse durch eine Grundschuld abgesichert, so steht dem Grundstückseigentümer/Darlehensnehmer gegenüber der Sparkasse ein Anspruch auf Erteilung der Löschungsbewilligung für die Grundschuld zu, wenn das Immobiliendarlehen vollständig getilgt ist. In der Regel muss dann die Unterschrift der Bank auf der Löschungsbewilligung notariell beglaubigt werden, wofür dem Kreditinstitut Notarkosten entstehen. Doch Sparkassen […]

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11. August 2022
Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung

Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.02.2022 – II R 45/19 entschieden. Im Streitfall erwarb der Kläger Grundbesitz mit angepflanzten Weihnachtsbäumen, die zu gegebener Zeit gefällt werden sollten. Die Gegenleistung […]

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11. August 2022
Wenn Sonnenlicht stört… Nachbarrechtsstreitigkeit wegen Reflexionen einer Photovoltaikanlage

Das Zusammenleben zwischen Nachbarn ist manchmal nicht einfach. Immer wieder werden vor Gericht Beeinträchtigungen des Eigentums durch Lärmbelästigung, Pflanzenbewuchs oder ähnliche Einwirkungen geltend gemacht. Das Gericht hat in einem solchen Fall festzustellen, ob überhaupt eine Beeinträchtigung – verursacht durch die Nachbarn – vorliegt, und ob diese wesentlich ist, so dass die klagende Partei deren Unterlassung […]

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4. August 2022
Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 01.12.2021 – II R 1/21 zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes […]

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12. Mai 2022
Verspätung bei Interkontinentalflügen

Kommt es bei einem Interkontinentalflug, welcher innerhalb der EU beginnt, aber im Rahmen einer Umsteigeverbindung im Nicht-EU-Ausland bei einem letzten Teilflug zu einer Verspätung am Zielort um 3 Stunden oder mehr, so steht auch in diesem Falle dem Fluggast eine Entschädigung nach der europäischen Fluggastrechtsverordnung in Höhe von 600,00 € zu. Das gilt jedenfalls dann, […]

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4. April 2022
Verzicht auf Pflichtteilsansprüche durch behinderten Sozialhilfeempfänger:

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 09.11.2021 (10 U 19/21) entschieden, dass ein Vertrag, mit dem ein behinderter Sozialhilfebezieher nach dem Tod des Vaters gegenüber seiner Mutter auf Pflichtteilsansprüche verzichtet, nicht sittenwidrig ist. Der Bundesgerichtshof hatte dieses bereits zur Wirksamkeit eines zuvor erklärten Pflichtteilsverzichts entschieden. Hintergrund in derartigen Fällen ist in der Regel, dass […]

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4. April 2022
Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung erfolgreich:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.01.2022 (1 BvR 123/21) noch einmal deutlich gemacht, dass vor Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich der Antragsgegner zuvor – ggf. mit kurzer Frist – anzuhören ist, da er ansonsten in seinem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Abs. 1 i. V. m. Artikel 20 Abs. 2 GG […]

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4. April 2022
Nachweis des Zugangs einer E-Mail

Das Landesarbeitsgericht Köln ist mit Urteil vom 18.03.2021 (6 Ca 5660/20) zu dem Ergebnis gelangt, dass grundsätzlich der Absender einer E-Mail gemäß § 130 BGB den Zugang einer E-Mail darzulegen und zu beweisen hat. Die Absendung der E-Mail begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger. Ob nach dem Versenden einer E-Mail die Nachricht auf […]

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4. April 2022
Teilerlass Kirchensteuer

Wer außerordentliche Einkünfte erzielt, wie beispielsweise eine Abfindung aufgrund eines Arbeitsplatzverlustes, muss auch diese Abfindungszahlung versteuern, also auch Kirchensteuer zahlen. Die Kirchensteuergesetze der Länder räumen den Kirchen darüber hinaus die Möglichkeit ein, unabhängig von Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Festsetzung der Maßstabsteuer (Einkommensteuer) Erlasstatbestände zu regeln. Dies führt dazu, dass die beispielsweise auf eine Abfindung entfallende […]

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11. September 2021
Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

Der BGH hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach für Treuhandaufträge bei Ablösung eines Kundendarlehens ein Bearbeitungsentgelt von 100 Euro zu zahlen ist, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. …

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17. August 2021
Fahrtenbuchauflage gilt trotz Verkauf des Autos weiter

Der VGH München hat entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage auch dann weiter gilt, wenn das eigentliche Tatfahrzeug verkauft wird, wobei das Fahrtenbuch dann für das Ersatzfahrzeug zu führen ist. Mit einem Auto wurde ein Verkehrsverstoß begangen, der mit einer Geldbuße …

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17. August 2021
Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. …

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23. Juni 2021
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM – Karte

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. …

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18. November 2020
OLG Hamm präzisiert die Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern

Das OLG Hamm hat die Anforderungen an die gemäß § 1626a BGB zu treffenden Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern präzisiert. Anlass war ein Sorgerechtsstreit nicht verheirateter Eltern betreffend ihren im Jahre 2006 geborenen Sohn. Die …

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14. September 2020
Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können. Dies hat das Oberverwaltungs-…

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26. April 2020
Gewährleistungsansprüche beim Pferdekauf

Das LG Coburg hat klargestellt, dass bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd wegen eines behaupteten Charaktermangels die speziellen Gegebenheiten von Lebewesen als Kaufgegenstand beachtet werden müssen. Im Frühjahr 2014 erwarb der Kläger ein damals 6-jähriges Pferd, das von der beklagten Verkäuferin als ruhig, ausgeglichen und problemlos im Gelände reitbar beschrieben worden war. Es […]

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25. April 2020
Falsche Verdächtigung im Owi-Verfahren

Gelegentlich kommt es vor, dass Mandanten auf die Idee kommen, im Rahmen einer begangenen Verkehrs-Ordnungswidrigkeit eine unbeteiligte mitwirkungsbereite Person als Fahrer zu benennen, um selbst den Sanktionen eines drohenden Bußgeldbescheides zu entgehen. Hierbei wird oft übersehen, dass hierdruch der Straftatbestand der falschen Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB erfüllt wird, mit der Folge, dass […]

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4. März 2020
Familiärer Auskunftsanspruch ohne Umgangsrecht

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen kann. Der im Jahre 1988 geborene Antragsteller und die im Jahre 1990 geborene Beteiligte sind getrennt lebende Eltern ihrer im Juli 2010 geborenen Tochter. […]

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4. Februar 2020
Fahrerlaubnis darf nicht wegen Schwerhörigkeit entzogen werden

Das VG Neustadt hat entschieden, dass einem 85 Jahre alten Bürger die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden darf, weil dieser sich geweigert hatte, ein ärztliches Gutachten über seine Fahrtauglichkeit (sein Hörvermögen) beizubringen. Der 1930 geborene Antragsteller beantragte im Juli 2015 bei der Fahrerlaubnisbehörde der Antragsgegnerin die Umstellung seiner 1962 erworbenen Fahrerlaubnis in die neuen Führerscheinklassen, weil […]

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24. Januar 2020
Haftungsmaßstab im Rahmen eines Fußballspiels

Das LG Coburg hat klargestellt, dass auch schwerwiegende Verletzungen im Rahmen eines kämpferisch ausgetragenen Fußballspiels nicht notwendig zu einem Schadensersatzanspruch des verletzten Spielers führen, sondern zwischen den Spielern weitgehende Haftungsfreistellungen gelten. Der Kläger verlangt Schmerzensgeld in mittlerer vierstelliger Höhe für Verletzungen und den Ersatz weiterer Schäden, die er im Rahmen eines Fußballspiels bei einem Zusammentreffen […]

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