Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschriftdes § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. Unter Hinweis hierauf hat ... Weiterlesen →
OLG Hamm präzisiert die Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern
Das OLG Hamm hat die Anforderungen an die gemäß § 1626a BGB zu treffenden Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern präzisiert. Anlass war ein Sorgerechtsstreit nicht verheirateter Eltern betreffend ihren im Jahre 2006 geborenen Sohn. Die Kindeseltern lebten zunächst in Gelsenkirchen in nichtehelicher ... Weiterlesen →
Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern
Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden und damit seine bisherige ... Weiterlesen →
Gewährleistungsansprüche beim Pferdekauf
Das LG Coburg hat klargestellt, dass bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd wegen eines behaupteten Charaktermangels die speziellen Gegebenheiten von Lebewesen als Kaufgegenstand beachtet werden müssen. Im Frühjahr 2014 erwarb der Kläger ein damals 6-jähriges Pferd, das von der beklagten Verkäuferin als ruhig, ausgeglichen und ... Weiterlesen →
Falsche Verdächtigung im Owi-Verfahren
Gelegentlich kommt es vor, dass Mandanten auf die Idee kommen, im Rahmen einer begangenen Verkehrs-Ordnungswidrigkeit eine unbeteiligte mitwirkungsbereite Person als Fahrer zu benennen, um selbst den Sanktionen eines drohenden Bußgeldbescheides zu entgehen. Hierbei wird oft übersehen, dass hierdruch der Straftatbestand der falschen Verdächtigung ... Weiterlesen →
Familiärer Auskunftsanspruch ohne Umgangsrecht
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen kann. Der im Jahre 1988 geborene Antragsteller und die im Jahre 1990 geborene Beteiligte sind getrennt lebende Eltern ihrer im Juli ... Weiterlesen →
Fahrerlaubnis darf nicht wegen Schwerhörigkeit entzogen werden
Das VG Neustadt hat entschieden, dass einem 85 Jahre alten Bürger die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden darf, weil dieser sich geweigert hatte, ein ärztliches Gutachten über seine Fahrtauglichkeit (sein Hörvermögen) beizubringen. Der 1930 geborene Antragsteller beantragte im Juli 2015 bei der Fahrerlaubnisbehörde der Antragsgegnerin die ... Weiterlesen →
Haftungsmaßstab im Rahmen eines Fußballspiels
Das LG Coburg hat klargestellt, dass auch schwerwiegende Verletzungen im Rahmen eines kämpferisch ausgetragenen Fußballspiels nicht notwendig zu einem Schadensersatzanspruch des verletzten Spielers führen, sondern zwischen den Spielern weitgehende Haftungsfreistellungen gelten. Der Kläger verlangt Schmerzensgeld in mittlerer vierstelliger Höhe ... Weiterlesen →
Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Nachbar im Falle eines leicht fahrlässig verursachten Schadens im Rahmen eines nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnisses von der Gebäude- und Hausratsversicherung des zu Schaden gekommenen Nachbarn in Regress genommen werden kann. Aus dem Nachbarschaftsverhältnis ergebe sich in diesen Fällen keine ... Weiterlesen →
Führerscheinentzug bei einmaligem Kokainkonsum
Das VG Trier hat entschieden, dass bereits der einmalige Konsum von Kokain zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann, wenn aufgrund entsprechender Untersuchungen der Konsum feststeht. Der Antragsteller geriet mit seinem Fahrzeug im Mai 2015 in eine Verkehrskontrolle. Ausweislich des Einsatzberichtes stellten die Polizeibeamten ... Weiterlesen →