Das VG Neustadt hat entschieden, dass einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen wurde, nachdem zwei Urinproben positiv in Bezug auf die Droge Amphetamin ausgefallen waren. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung genügt bereits der einmalige Konsum dieser sog. harten Droge zum Nachweis der fehlenden Fahreignung, ... Weiterlesen →
Haftung des UG-Geschäftsführers für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften muss. Während ihrer Zeit als Alleingeschäftsführerin hatte die Klägerin für die Unternehmergesellschaft (UG) weder Steuererklärungen abgegeben noch Steuern gezahlt. Auch die auf der Grundlage von ... Weiterlesen →
E-Mail genügt in Vereinssatzung bestimmter Schriftform
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Vereinsmitglieder, wenn die Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung vorschreibt, auch per E-Mail eingeladen werden können. Der Antragsteller, ein in Essen eingetragener Verein aus dem Bereich des Golfsports, beantragte die Eintragung einer von seiner Mitgliederversammlung ... Weiterlesen →
Flüchtlingsunterkünfte in Leonberg zulässig
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag dreier Nachbarn gegen die Errichtung von 24 Wohncontainern zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen abgelehnt, da nachbarschützende Vorschriften nicht verletzt würden. Die Stadt Leonberg erteilte am 09.02.2015 die Baugenehmigung zum Bau von 24 Wohncontainern, die auf im Eigentum der Stadt befindlichen ... Weiterlesen →
Kosten für Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig
Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und war mehrere Jahre als leitender Angestellter in einem Unternehmen tätig. Im Streitjahr wechselte der Kläger an eine ... Weiterlesen →
Rückabwicklung von Wohnungskauf wegen verschwiegener Lärmbelästigung
Das LG Coburg hat entschieden, dass der Verkäufer einer Wohnung zur Rückabwicklung des Kaufvertrags und Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er sich zuvor selbst bei der Hausverwaltung über Lärm beschwert, diese Lärmeinwirkungen aber gegenüber dem Käufer der Wohnung verschweigt. Im Sommer 2012 hatte die Klägerin vom Beklagten nach mehreren ... Weiterlesen →
Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 01.08.2015
Zum 01.08.2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert, die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die ab dem 01.08.2015 geltende neue Düsseldorfer Tabelle sowie die ab diesem Zeitpunkt geltenden, aktualisierten unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Düsseldorf werden auf einer Pressekonferenz im OLG ... Weiterlesen →
Rechts vor links auf einem Parkplatz?
Auf Parkplätzen findet § 8 Abs. 1 StVO (Rechts vor links) nur Anwendung, wenn die Fahrbahnen so eindeutig Straßencharakter haben, dass die Funktion des § 8 Abs. 1 StVO, nämlich die Schaffung und Aufrechterhaltung eines (quasi) fließenden Verkehrs, deutlich im Vordergrund steht. (LG Saarbrücken - 13 S 132/14; ZfS 2015, 201) ... Weiterlesen →
In welcher Zeit muss ein Haftpflichtversicherer ein Unfallgeschehen regulieren
Dem Haftpflichtversicherer, der nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen wird, ist bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen im Regelfall eine Prüfungszeit von 6 Wochen zuzubilligen. Vorher ist eine Klage nicht veranlasst, so dass also dem Kläger selbst bei voller Haftung des Haftpflichtversicherer und vollem Obsiegen im gerichtlichen ... Weiterlesen →
Handynutzung bei Start-Stopp-Funktion des Fahrzeugs
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 9.9.2014 (III-1 RBs 1/14) entschieden, dass eine verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugführer nicht vorliegt, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist. Während des Zeitraums, in dem das angehaltene ... Weiterlesen →