Dem Haftpflichtversicherer, der nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen wird, ist bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen im Regelfall eine Prüfungszeit von 6 Wochen zuzubilligen. Vorher ist eine Klage nicht veranlasst, so dass also dem Kläger selbst bei voller Haftung des Haftpflichtversicherer und vollem Obsiegen im gerichtlichen ... Weiterlesen →
Handynutzung bei Start-Stopp-Funktion des Fahrzeugs
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 9.9.2014 (III-1 RBs 1/14) entschieden, dass eine verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugführer nicht vorliegt, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist. Während des Zeitraums, in dem das angehaltene ... Weiterlesen →
Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat (VII ZR 216/14) hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG* vom 23. Juli 2004 nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein ... Weiterlesen →
Kindesunterhalt: Düsseldorfer Tabelle wird angepasst zum 01.01.2015
Presseerklärung des OLG Hamm vom 04.12.2014: Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der “Düsseldorfer Tabelle” zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. ... Weiterlesen →