Das LG Coburg hat klargestellt, dass bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd wegen eines behaupteten Charaktermangels die speziellen Gegebenheiten von Lebewesen als Kaufgegenstand beachtet werden müssen. Im Frühjahr 2014 erwarb der Kläger ein damals 6-jähriges Pferd, das von der beklagten Verkäuferin als ruhig, ausgeglichen und ... Weiterlesen →
Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Nachbar im Falle eines leicht fahrlässig verursachten Schadens im Rahmen eines nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnisses von der Gebäude- und Hausratsversicherung des zu Schaden gekommenen Nachbarn in Regress genommen werden kann. Aus dem Nachbarschaftsverhältnis ergebe sich in diesen Fällen keine ... Weiterlesen →
Haftung des UG-Geschäftsführers für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften muss. Während ihrer Zeit als Alleingeschäftsführerin hatte die Klägerin für die Unternehmergesellschaft (UG) weder Steuererklärungen abgegeben noch Steuern gezahlt. Auch die auf der Grundlage von ... Weiterlesen →
E-Mail genügt in Vereinssatzung bestimmter Schriftform
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Vereinsmitglieder, wenn die Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung vorschreibt, auch per E-Mail eingeladen werden können. Der Antragsteller, ein in Essen eingetragener Verein aus dem Bereich des Golfsports, beantragte die Eintragung einer von seiner Mitgliederversammlung ... Weiterlesen →
Flüchtlingsunterkünfte in Leonberg zulässig
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag dreier Nachbarn gegen die Errichtung von 24 Wohncontainern zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen abgelehnt, da nachbarschützende Vorschriften nicht verletzt würden. Die Stadt Leonberg erteilte am 09.02.2015 die Baugenehmigung zum Bau von 24 Wohncontainern, die auf im Eigentum der Stadt befindlichen ... Weiterlesen →
Kosten für Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig
Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und war mehrere Jahre als leitender Angestellter in einem Unternehmen tätig. Im Streitjahr wechselte der Kläger an eine ... Weiterlesen →