Der VGH München hat entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage auch dann weiter gilt, wenn das eigentliche Tatfahrzeug verkauft wird, wobei das Fahrtenbuch dann für das Ersatzfahrzeug zu führen ist. Mit einem Auto wurde ein Verkehrsverstoß begangen, der mit einer Geldbuße von 180 Euro und einem Punkt bewertet wurde. Wer der Fahrer war, blieb ... Weiterlesen →
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM – Karte
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschriftdes § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. Unter Hinweis hierauf hat ... Weiterlesen →
Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern
Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden und damit seine bisherige ... Weiterlesen →
Falsche Verdächtigung im Owi-Verfahren
Gelegentlich kommt es vor, dass Mandanten auf die Idee kommen, im Rahmen einer begangenen Verkehrs-Ordnungswidrigkeit eine unbeteiligte mitwirkungsbereite Person als Fahrer zu benennen, um selbst den Sanktionen eines drohenden Bußgeldbescheides zu entgehen. Hierbei wird oft übersehen, dass hierdruch der Straftatbestand der falschen Verdächtigung ... Weiterlesen →
Fahrerlaubnis darf nicht wegen Schwerhörigkeit entzogen werden
Das VG Neustadt hat entschieden, dass einem 85 Jahre alten Bürger die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden darf, weil dieser sich geweigert hatte, ein ärztliches Gutachten über seine Fahrtauglichkeit (sein Hörvermögen) beizubringen. Der 1930 geborene Antragsteller beantragte im Juli 2015 bei der Fahrerlaubnisbehörde der Antragsgegnerin die ... Weiterlesen →
Führerscheinentzug bei einmaligem Kokainkonsum
Das VG Trier hat entschieden, dass bereits der einmalige Konsum von Kokain zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann, wenn aufgrund entsprechender Untersuchungen der Konsum feststeht. Der Antragsteller geriet mit seinem Fahrzeug im Mai 2015 in eine Verkehrskontrolle. Ausweislich des Einsatzberichtes stellten die Polizeibeamten ... Weiterlesen →
Positive Amphetaminwerte bei Autofahrer: Berufung auf Appetitzügler erfolglos
Das VG Neustadt hat entschieden, dass einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen wurde, nachdem zwei Urinproben positiv in Bezug auf die Droge Amphetamin ausgefallen waren. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung genügt bereits der einmalige Konsum dieser sog. harten Droge zum Nachweis der fehlenden Fahreignung, ... Weiterlesen →
Rechts vor links auf einem Parkplatz?
Auf Parkplätzen findet § 8 Abs. 1 StVO (Rechts vor links) nur Anwendung, wenn die Fahrbahnen so eindeutig Straßencharakter haben, dass die Funktion des § 8 Abs. 1 StVO, nämlich die Schaffung und Aufrechterhaltung eines (quasi) fließenden Verkehrs, deutlich im Vordergrund steht. (LG Saarbrücken - 13 S 132/14; ZfS 2015, 201) ... Weiterlesen →
In welcher Zeit muss ein Haftpflichtversicherer ein Unfallgeschehen regulieren
Dem Haftpflichtversicherer, der nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen wird, ist bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen im Regelfall eine Prüfungszeit von 6 Wochen zuzubilligen. Vorher ist eine Klage nicht veranlasst, so dass also dem Kläger selbst bei voller Haftung des Haftpflichtversicherer und vollem Obsiegen im gerichtlichen ... Weiterlesen →
Handynutzung bei Start-Stopp-Funktion des Fahrzeugs
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 9.9.2014 (III-1 RBs 1/14) entschieden, dass eine verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugführer nicht vorliegt, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist. Während des Zeitraums, in dem das angehaltene ... Weiterlesen →